Streikende Polizisten zum Dienst verpflichtet

Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA - Foto) will streikende Polizisten, die sich weigern, für ebenfalls streikende Gefängniswärter in den Haftanstalten einzuspringen, zum Dienst verpflichten. Jambon teilte dies den Gewerkschaften der belgischen Bundespolizei mit. Der Innenminister bedauerte, so weit gehen zu müssen. Derzeit ersetzen in Brüssel Beamte der lokalen Polizei ihre Bundeskollegen, bzw. die Schließer.

Am vergangenen Freitag hatten sich Beamte der Bundespolizei geweigert, Wachaufgaben der streikenden Gefängniswärter in den Brüsseler Haftanstalten Sint-Gillis und Vorst zu übernehmen und hatten ihrerseits die Arbeit niedergelegt. An Wochenende gelang es den Verantwortlichen aber, die für diesen Dienst erforderlichen Schichten zu füllen. Für den Wochenbeginn allerdings wurde befürchtet, dass sich wieder Beamte weigern, diese Aufgaben zu übernehmen.

Deshalb griff Innenminister Jambon am Sonntag zu dieser Dienstverpflichtung, die 24 Stunden vor Dienstantritt angeordnet werden muss. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Jambon dazu: „Es ist meine Pflicht als Innenminister Sicherheit und und öffentliche Ordnung zu garantieren. Das letzte Mittel, das wir jetzt noch haben, ist das Recht zur Dienstverpflichtung. Wir können uns nicht erlauben, zu unbewachten Gefängnissen zu kommen.“

Jambon bedauert, dass er zu diesem Mittel greifen muss, denn „auf der Organisation der Polizei lastet ein hoher Druck und das verstehe ich auch. Es ist deshalb nicht gerecht, dass die Gefängniswärter die Situation auf dem Rücken der Polizisten und der Soldaten dermaßen auf die Spitze treiben.“

Der Innenminister stößt bei den Gewerkschaften in dieser Hinsicht auf Verständnis, auch wenn man dort angesichts der Lage nicht glücklich damit sein kann. Die Polizeigewerkschaften fordern aber in diesem Zusammenhang eine schnelle strukturelle bei der Justiz. Man rufe das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung dazu auf, hier zu Lösungen zu kommen, hieß es dazu aus Gewerkschaftskreisen.