Streiks: Gewerkschaften verwerfen Abkommen

In den meisten Haftanstalten in Brüssel und in Wallonien hat die Gewerkschaftsbasis das Abkommen zwischen ihren Delegierten und dem Justizministerium verworfen. Bei der Eisenbahn lehnte die sozialistische Gewerkschaft ACOD-CGSP ein Abkommen zur Lösung des Problems um die zu streichenden Kredittage ab. Das bedeutet, dass die Streiks bei der Bahn und in den Gefängnissen weitergehen.

Eigentlich überrascht es niemanden, dass die Gefängniswärter und die Eisenbahner auch am Dienstag weiter streiken werden. Am Dienstag findet in Brüssel erneut eine Kundgebung der Gewerkschaften gegen die Spar- und Reformpolitik der Mitte-Rechts-Regierung statt. Dies geht einher mit einem Generalstreik im öffentlichen Dienst in Belgien.

Wie es bei der Bahn weitergehen soll, ist unklar. Die frankophonen Gewerkschaftsflügel scheinen ein Abkommen zwischen ihren Delegierten und der Bahndirektion zu einer Lösung des Problems um die Streichung von einem oder zwei Kompensationstagen pro Jahr wegen einer faktischen 40 Stunden-Woche, anstelle der tariflich vereinbarten 36 Stunden-Woche, deutlich abzulehnen.

Auf flämischer Seite ist man eher dafür, auf die Vorschläge einzugehen. Die Hardliner hingegen lehnen kategorisch jede Änderung an den bestehenden Systemen ab. Und sie fordern auch einen Verzicht auf Sanktionen gegen die Streikenden. Der Eisenbahnerstreik wurde unangekündigt und spontan angezettelt und in Regierungskreisen will man dagegen vorgehen.

Noch deutlicher ist die Ablehnung jedes Lösungsvorschlags im Gefängniswesen durch die wallonischen Schließer. Hier wurde ein Abkommen, dass die Gewerkschaften mit Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) geschlossen hatten, gänzlich verworfen. In Brüssel, wo in den Haftanstalten frankophone und flämische Wärter zusammenarbeiten, sind sich beide Sprachenflügel nicht einig. Bei der Urabstimmung in der Haftanstalt Sint-Gillis kam es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Streikenden.

Dabei wurden Wahlurnen zerstört und Delegierten wurde unmöglich gemacht, ihre Argumente vorzutragen. Angesichts dieser Haltungen liegt der Ball jetzt im Lager der Regierung. Doch solange die Streiks andauern, solange kann es nicht zu einer Lösung auf Verhandlungsebene kommen. Eine perfekte Pattsituation, die unser Land nach den Anschlägen vom 22. März wieder weit zurückwerfen.