Sozialistische Gewerkschaft erpresst Justizminister

Eine Lösung für den anhaltenden Gefängniswärter-Streik gibt es nur, wenn Justizminister Koen Geens (CD&V) verspricht, die Sparmaßnahmen bis 2019 auf Eis zu legen. Das hat der Vorsitzende der französischsprachigen sozialistischen Gewerkschaft CGSP, Michel Jacobs (Foto), in der VRT-Talkshow "De zevende dag" gesagt.

In den Brüsseler und wallonischen Gefängnissen wird seit Ende April gestreikt. Die Gefängniswärter kritisieren die Überfüllung der Gefängnisse, den Personalmangel und die neue Arbeitsregelung. Justizminister, Koen Geens (CD&V), hat ein neues Protokollabkommen vorgelegt, aber die beiden französischsprachigen Gewerkschaften CGSP und CSC haben sich geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Der Streik in den Haftanstalten wird deshalb fortgesetzt.

Der Streik wird solange andauern, solange der Justizminister keinen Finger breit nachgibt, sagte Michel Jacobs von der französischsprachigen sozialistischen Gewerkschaft CGSP an diesem Sonntag in der VRT.

"Wenn er der Überfüllung der Gefängnisse Einhalt gebietet und sich auch die Infrastruktur der Gefängnisse vornimmt, dann können wir reden. Will er das nicht, hört der Dialog hier auf."

"In diesem Fall muss die Regierung die Folgen tragen, denn wenn sie sich weigert, zu verhandeln, dann weiß ich nicht, wo das enden wird", so Jacobs noch.

Jacobs zufolge sei der anhaltende Gefängniswärterstreik kein politischer Streik. Allerdings will er bis zu einem bestimmten Punkt weitermachen. "Wenn Minister Geens sagt, dass er die Einsparungen bis 2019 auf Eis legt, dann kann ich dem zustimmen. Ich will den Streik einstellen, aber ich will im Gegenzug dazu ausreichende Mittel, um die großen Probleme zu bekämpfen. Es ist Zeit, dass die Regierung endlich Maßnahmen vorlegt, die für alle positiv sind."