SP.A-Bürgermeister von großen Städten dürfen nicht länger Parlamentarier sein

Bürgermeister und Stadtbeiräte großer Städte, die der flämischen sozialistischen Partei SP.A angehören, dürfen künftig nicht gleichzeitig Mitglied des Parlaments sein. Das haben die Sozialisten auf ihrem Parteikongress an diesem Sonntag in De Panne beschlossen.

Der Vorsitzende der SP.A, John Crombez, steht absolut hinter dieser neuen Regelung, weil er auf diese Weise hofft, die Gruppe der SP.A-Parlamentarier zu verjüngen.

In der Praxis dürfen Bürgermeister einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern und Stadtbeiräte einer Gemeinde mit mehr als 30.000 Einwohnern nach den neuen Vorschriften kein Mitglied mehr des Parlaments sein.

Der Beschluss hat Folgen für Spitzenpolitiker wie Johan Vande Lanotte (Ostende), Peter Vanvelthoven (Lommel) und Hans Bonte (Vilvoorde), die derzeit noch ein Parlamentsmandat und das Bürgermeisteramt inne haben. Künftig werden sie zwischen einem der beiden Mandate wählen müssen.

"Weniger starke Listen bei Wahlen"

Die neue Vorschrift wird nicht von allen in der Partei unterstützt. "Ich denke, dass wir damit bei den Wahlen ein Nachteil haben werden. Wir werden weniger starke Wahllisten haben. Das können wir uns nicht leisten", so Kurt De Loor, Stadtbeirat in Zottegem.

Mehrere lokale Flügel plädieren dafür, zu warten, bis eine solche Regelung per Dekret für alle Parteien eingeführt wird. "Aber warum sollen wir als Sozialisten zu den anderen hinüberschauen, um zu wissen, was wir selbst tun müssen?", reagierte der SP.A-Vorsitzende, John Crombez.