Juristen haben genug von der sparenden Regierung

Gerichtspersonal und Juristen haben an diesem Dienstagmorgen vor den großen Gerichten des Landes demonstriert. Dadurch beginnen zahlreiche Sitzungen mit Verspätung. Die Juristen protestieren gegen die Einsparungen im Justizwesen.

Mehrere hundert schwarze Togas wollen dem Justizminister sagen, dass es ihnen reicht. "Wir haben einen drastischen Presonalmangel, nämlich 18 Menschen auf 112. Das äußert sich darin, dass wir nur noch mit Mühe alles organisieren können", so ein Justizbeamter in Brüssel gegenüber dem VRT-Radio.

"Viel zu wenig Leute für zu viel Arbeit. Unsere Abteilung zählt 11 Justizbbeamte, aber eigentlich können wir nur auf 9 zählen", heißt es weiter. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und Informatikprobleme werden ebenfalls kritisiert. Aufgrund des Personalmangels könne man mehrere Dinge einfach nicht mehr erledigen, zum Beispiel das Digitalisieren von Akten.

Die Opfer seien letzten Endes die Recht suchenden Bürger, sagt ein Richter im VRT-Radio. So käme es zu Verzögerungen in der Abhandlung der Fälle und möglicherweise auch zu einem Qualitätsverlust bei der Begründung, um den Bürger von der Richtigkeit des Urteils zu überzeugen.

Sämtliche Sitzungen an diesem Dienstagmorgen haben schließlich mit einer guten halben Stunde Verspätung begonnen.

Gefängniswärter-Streik geht in die 6. Woche

An diesem Dienstag haben auch die Gefängniswärter wieder ihre Kritik an der Sparwut der Regierung laut werden lassen. Der Streik im Brüsseler und in den wallonischen Haftanstalten geht nun schon in die sechste Woche.

Justizminister Koen Geens (Foto) will die Situation, wenn nötig, für jedes einzelne Gefängnis betrachten. Er ist jedoch der Meinung, dass die Häftlinge nicht zu Tauschzwecken missbraucht werden dürften.

"In den Gefängnissen selbst garantieren wir jeden Tag eine Mindestbesetzung. Unsere Polizei, unsere Armee und unser Zivilschutz sowie die Direktionen leisten sehr gute Arbeit. Besuche sind nun an den meisten Orten wieder möglich. Die Gefängnisse unterstützen mich oft auch. Ich stehe in einem Briefaustausch mit den Haftanstalten. Man darf Häftlinge nicht zu Erpressungszwecken missbrauchen."

Demonstration vor Gerichtsgebäude in Gent