Neuer Sicherheitsplan gegen Kriminalität

Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens haben gemeinsam ein neues Basispapier für die Kriminalitätsbekämpfung erarbeitet. Dieses Rahmenpapier zur integralen Sicherheit und der dazugehörige nationale Sicherheitsplan bestimmen für die nächsten drei Jahre, auf welche Bereiche sich die Polizei konzentrieren will und welche Politikebene verantwortlich ist.

Justizminister Koen Geens sagte an diesem Dienstagmorgen in der VRT hierzu: "Das Wichtigste ist, dass wir die Kette von der Prävention über die Repression bis hin zur Nachsorge zwischen den Regionen, den Gemeinschaften und der föderalen Regierung  koordinieren. Und außerdem müssen wir das jedes Jahr überprüfen."

"Die Folgepolitik, Vorsorge und Nachsorge werden jedes Jahr Gegenstand einer Kontrolle sein, so dass wir stets sagen können, wo wir im Augenblick stehen."

Das letzte Rahmenpapier stammt aus dem Jahr 2004.

Neu ist, dass in diesem Plan 10 Formen der Kriminalität unter die Lupe genommen werden. Ein wichtiger Platz nehmen Terrorismus und Radikalisierung ein. Mehrere Initiativen sollen bei der Bekämpfung der verschiedenen Kriminalitätsformen helfen. Es wird zum Beispiel eine Liste nicht anerkannter Religionen eingeführt. Daneben wird man sich auf die Cyberkriminalität konzentrieren. Auch die Art und Weise, in der die Polizei mit dem Internet arbeitet, soll besser werden.

Die meisten Prioritäten tauchten bereits im vorigen Sicherheitsplan auf. Neu ist die Konzentration auf die Verkehrssicherheit und auf Umweltverbrechen.