Politik in Den Haag: “Doel und Tihange schließen!“

Die Abgeordneten der Zweiten Kammer in den Niederlanden fordern von ihrer Regierung, dass sie sich Luxemburg und einer Reihe deutscher Bundesländer anschließt und von Belgien das Aus für die umstrittenen Kernkraftwerke Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich verlangt. Damit folgt die Politik in Den Haag einem Antrag von zwei Parteien.

Die niederländischen Linksparteien PvdA und SP hatten am Dienstag einen Antrag in der Zweiten Kammer im niederländischen Parlament (Foto oben) eingereicht, nach dem die Schließung der umstrittenen und maroden belgischen Kernkraftwerke gefordert wird. Diesem Antrag stimmte eine Mehrheit der dortigen Abgeordneten zu.

Damit wollen die Abgeordneten der Zweiten Kammer von der niederländischen Regierung verlangen, dass sie sich Bestrebungen aus Luxemburg und einigen deutschen Bundesländern anschließt, die nicht weniger als die Schließung von Tihange und Doel fordern. Noch vor kurzem hatte die niederländische Umweltministerin Melanie Schultz van Haegen (VVP) vor der Zweiten Kammer in Den Haag angedeutet, keinen Grund zu sehen, sich dem anzuschließen. Für eine Forderung der Abschaltung liege kein juristischer Anlass vor, so die Ministerin.

Der Antrag der Zweiten Kammer beinhaltet nicht nur eine Forderung zur Abschaltung, sondern auch die Forderung nach Gesprächen zwischen der niederländischen und der belgischen Regierung zum Thema Energiesicherheit. Darin heißt es zum Beispiel auch, dass die Elektrizitätsnetze zwischen Belgien und den Niederlanden besser mit einander verbunden werden müssten. Dadurch könnten Überkapazitäten aus den Niederlanden oder Deutschland nach Belgien geleitet werden, um dort bei eventuellen Engpässen in den Verbrauch gestellt werden zu können.

Sicherheitsbedenken entlang der Grenze

Der Antrag sieht weiter eine Forderung vor, die Ängste der Bewohner der grenznahen und bei einem Atomunfall in Belgien betroffenen niederländischen Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg aufzuzeichnen und einzufassen, um danach einen Plan zu deren Sicherheit und zur Notversorgung erstellen zu können.

Die belgische Bundesregierung will die ältesten Meiler in den beiden Kernkraftwerken genauso lange am Netz lassen, wie alle anderen Reaktoren auch. Deshalb verfügte sie nach Expertengutachten eine Laufzeitverlängerung bis 2025. Das schließt sowohl die 40 Jahre alten ältesten Reaktoren ein, als auch die beiden Meiler in Doel und Tihange ein, deren stählerne Reaktorummantelungen tausende feine Haarrisse aufweisen.