Belgiens Ausländerpolitik: 50 € für Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Schon bald dürfen Gemeinden in Belgien für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Nicht-EU-Ausländern eine Aufwands- bzw. Verwaltungsabgabe in Höhe von 50 Euro verlangen. Das hat der föderale Ministerrat an diesem Donnerstagmorgen entschieden.

Die Vize-Ministerpräsidentin der flämischen Regierung und flämische Ministerin für Lokale Verwaltung, Zivilintegration, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung, Liesbeth Homans von den flämischen Regionalisten (N-VA), hatte auf diese Abgabe gedrängt.

Die Gemeinden können damit ihre zusätzlichen administrativen Kosten finanzieren. Letztes Jahr hat es über 40.000 Anträge für eine solche Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gegeben.

Der Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N-VA) sagte in der VRT zu dieser Entscheidung: "Jetzt haben wir eine politische Einigung hierzu erzielt. Die Gemeinden sollen damit die Möglichkeit einer Rückerstattung der Kosten für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Im flämischen Parlament wurde viel darüber diskutiert, unter anderem auch in Antwerpen, aber jetzt haben wir einen Durchbruch."