Darf der Staat persönliche Angaben abgeben?

Belgiens neuer Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens, Philippe De Backer (Open VLD), ist der Ansicht, dass der Staat Angaben zur Gesundheit seiner Bürger durchaus an die Privatwirtschaft, sprich an die Pharmaindustrie weitergeben dürfen soll. Dies könne eventuell auch gegen die Zahlung von Gebühren erfolgen, wenn dies einen adäquaten Return für die Patienten bringe.

Der flämische Liberale Philippe De Backer (kl. Foto) ist erst seit kurzem Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens in der belgischen Bundesregierung.

Zu seiner Politik, die er am Dienstag in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlamentes vorstellte, gehört auch das Vorhaben, von staatlicher Seite her persönliche Angaben der Bürger an die Privatwirtschaft weitergeben zu dürfen. Konkret soll dies das Gesundheitswesen betreffen, sprich die Pharmaindustrie oder auch die Krankenkassen und die Versicherungen.

Die Verantwortung über das, was der Staat weitergeben könnte, bleibt aber, so De Backer am Dienstag in der flämischen Tageszeitung De Morgen und im VRT-Sender Radio 1, in Händen des parlamentarischen Ausschusses zum Schutz des Privatlebens, der so genannten Privacy-Kommission.

Die Weitergabe von Daten könnte, so De Backer, auch eine gute Sache für Krankenkassen und Krankenversicherungen sein: „Auch sie haben Daten zu ihren Kunden, z.B. zu deren Therapien, und ob, welche und wie viele Medikamente sie nehmen. Diese Informationen sind dann wiederum interessant für den Pharmasektor.“

Transparenz

Staatssekretär De Backer führt an, dass dies im Ausland bereits so gehandhabt werde, denn es gebe Länder, in denen z.B. Therapien per App angeboten würden. Viele Patienten seien schon jetzt damit einverstanden, dass ihre Daten im Umlauf sind, so der Open VLD-Politiker. Das sei in etwa der Fall, wenn Privatpersonen an Studien oder Forschungsprojekten mitarbeiten. Doch De Backer will, dass die betroffenen Patienten wissen, wer und wann welche Daten erhält. Er will deshalb eine Art „Privacy-Ausweis“ einführen, die zeigen, was mit seinen privaten Daten passiert und wer sie nutzt.

Philippe De Backer kann sich vorstellen, dass der Staat diese Art Daten gegen Bezahlung weitergibt. Dieses Geld allerdings soll wiederum den Patienten zugutekommen, z.B. in Form von billigeren Medikamenten. Und es könne auch in der Gegenrichtung zum Austausch von medizinischen Daten kommen, nämlich z.B. dann, wenn Test- oder Studienresultate zu bestimmten Produkten für präventive Entwicklungen im Gesundheitswesen freigegeben würden.