Hafenarbeiter gehen auf Gesetzesänderung ein

Die Hafenarbeiter im belgischen Bundesland Flandern haben sich im Rahmen eines Referendums für eine Anpassung der auf sie zugeschnittenen Arbeitsregelung ausgesprochen. Damit kann Belgiens Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) Forderungen der EU-Kommission entsprechen.
AP2013

Ende April einigte sich Bundesarbeitsminister Kris Peeters mit den Unternehmern und den Gewerkschaften in den flämischen Häfen auf eine Anpassung des Gesetzes zur Hafenarbeit. Über dieses Abkommen wurde jetzt an der Basis der Arbeitnehmer abgestimmt. Die Hafenarbeiter stimmten einer neuen Regelung ihres Sektors jetzt zu.

Das bedeutet, dass die in den flämischen Häfen aktiven Unternehmen und Reedereien beim Laden und Löschen von Waren und Gütern jetzt auch über Interim- und Zeitarbeitsfirmen das dazu notwendige Personal anwerben dürfen. Diese Regelung tritt am 1. Juli 2016 schon in Kraft.

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission Belgien angeklagt, weil die Regelung der Arbeit in Flanderns Häfen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das so genannte Major-Gesetz aus dem Jahr 1972  lässt nur offiziell anerkannte Docker zu und verhindert so in diesem Bereich einen EU-konformen Wettbewerb bzw. verhindert vielen Arbeitskräften den Zugang zu dieser Art der Arbeit.

Für die Wirtschaft war dieses Gesetz ein Hindernis innerhalb des freien Wettbewerbs bzw. Zugangs zu Arbeit und für die Gewerkschaften war es die Garantie für erworbene soziale Sicherheit.

Jetzt gilt es abzuwarten, ob Europa sich mit der jetzt getroffenen Neuregelung des Arbeitsgesetzes zur Hafenarbeit einverstanden erklärt. Ist das nicht der Fall, dann ist ein Verfahren gegen Belgien beim Europäischen Gerichtshof möglich.