Solidarität zwischen Lokal- und Bundespolizei?

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) droht Einheiten der lokalen Polizei mit einer Verringerung ihrer staatlichen Dotationen, falls diese sich weigern, ihre Kollegen der Bundespolizei in diesen Zeiten von angespannter Sicherheit zu unterstützen. Damit will er Druck auf die Polizei ausüben, solidarischer untereinander zu sein.

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) droht Einheiten der lokalen Polizei mit einer Verringerung ihrer staatlichen Dotationen, falls diese sich weigern, ihre Kollegen der Bundespolizei in diesen Zeiten von angespannter Sicherheit zu unterstützen. Damit will er Druck auf die Polizei ausüben, solidarischer untereinander zu sein.

Das Innenminister Jambon jetzt mit finanziellen Sanktionen droht, kommt denn auch nicht überall gut an. Hugo De Waele (CD&V), Bürgermeister der Gemeinde Erpe-Mere bei Aalst in Ostflandern, der sich wiederholt geweigert hat, Beamte für Bundesaufgaben zur Verfügung zu stellen, hält dies für keine gute Idee, wie er am Mittwoch gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion andeutete:

„Ich glaube, das geht zu weit. Wir haben in einem Schreiben an Minister Jambon bereits vor einigen Wochen gesagt, dass wir hinter dem Solidaritätsprinzip stehen. Wenn aber trotz der Tatsache, dass belegt werden kann, dass es in verschiedenen Polizeizonen quasi unmöglich ist, Beamte für die Bundespolizei freizustellen, finanziell nachteilige Folgen die Konsequenz sind, kann das lokal vereinzelt zu einem kleinen Aufstand führen.“