Belgien stimmt EU-Regeln gegen Steuertricks zu

Nach längeren Zaudern hat die belgische Bundesregierung als letztes EU-Mitglied nun doch einer einheitlichen Regelung zugestimmt, die es multinationalen Konzernen schwerer machen soll, Steuertricks zu nutzen. Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) befürchteter negative Folgen für die hiesige Wirtschaft durch den Wegzug von hier aktiven Konzernen.

Noch am vergangenen Freitag haderte Belgiens Finanzminister Van Overtveldt (kl. Foto) mit der Zustimmung zu der einheitlichen Regelung der EU-Mitgliedsstaaten in der Frage Steuertricks und Schlupflöcher für Multinationals.

Am Wochenende aber einigten sich die Koalitionspartner der belgischen Mitte-Rechts-Regierung nach Zugeständnissen darauf, hier doch zuzustimmen. Damit war Belgien tatsächlich das letzte der insgesamt 28 EU-Mitgliedsländer, das hier Position bezog, wenn auch mit gemischten Gefühlen.

Das bedeutet, dass die EU-Staaten in Zukunft Maßnahmen für deutlich mehr Transparenz in Sachen Besteuerung internationaler Konzerne sorgen müssen. Steuerschlupflöcher müssen im Laufe der kommenden Jahre gestopft werden. Die EU will, dass die hier aktiven internationalen Konzerne ihre Steuern in den Ländern begleichen, in denen sie ihre Gewinne generieren.

Zur Umsetzung dieser auch von der OECD empfohlenen und angeregten Regelungen (genannt Anti-Tax Avoidance Directive, ATAD) in nationales Gesetz haben die EU-Länder jetzt einige Jahre Zeit. Den EU-Staaten wird eine Übergangsphase bis 2024 gewährt, um diese so genannte „EBITA-Regelung“ zur Einschränkung von Gewinnverkürzungen oder -verlagerungen umzusetzen.