Höheres Minus bei der sozialen Sicherheit

Das budgetäre Loch in der sozialen Sicherheit in Belgien hat sich als tiefer erwiesen, als ursprünglich angenommen. Der Fehlbetrag liegt bei 748 Mio. € und ist deutlich höher, als bei der letzten Haushaltskontrolle im April. Seinerzeit gingen die Schätzungen von etwa 500 Mio. € aus.

Die flämische Wirtschaftszeitung hatte Einblick in einen entsprechenden Bericht des Verwaltungsrates des Amtes für die soziale Sicherheit und schreibt dazu, dass dieses Finanzloch von letztendlich fast 750 Mio. € anstatt der vorberechneten 500 Mio. € ein weiteres Problem für die Regierung Michel i. darstellt. Hier stehen im Laufe des Sommers die Haushaltsberatungen für 2017 an.

Wie hoch das effektive Einsparvolumen nach dieser Hiobsbotschaft für die soziale Sicherheit sein wird, muss noch berechnet werden. Entsprechende Berechnungen führt derzeit das Monitoring-Komitee durch; ein aus hohen Bundesbeamten zusammengesetztes Gremium, dass die Entwicklungen des belgischen Staatshaushaltes beobachtet, konkret analysiert und gegebenenfalls korrigiert.

Das Problem liegt offenbar bei zwei Bereichen. Zum einen steigen die Kosten für Langzeitkranke stetig weiter und zum anderen nimmt der belgische Staat derzeit weniger Steuern ein, wo man offenbar ebenfalls die Lage unter- bzw. überschätzt hat. Nicht zuletzt sind auch die Ausgaben im Bereich Vorruhestand und Frührente weiter angestiegen, was „alternative“ Querfinanzierungen über Steuereinnahmen weiter erschwere, so De Tijd.

Nach Kommentaren der flämischen Nationaldemokraten N-VA drängen sich weitere Reformen auf. Die Gruppe derer, die in der einen oder anderen Form arbeitsunfähig sind, steige weiter stark an und dass dazu aufzuwendende Budget liege deutlich höher als der Betrag, den man im Zuge der Sparmaßnahmen bei den Arbeitslosen und nach der Rentenreform geholt habe. Die N-VA fordert, dass Langzeitkranke über einen Reintegrationsplan aktiv begleitet werden sollten, damit sie möglichst nach drei Monaten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückehren können.