Braucht Belgien eine Anti-Terror-Polizei?

Nach Ansicht von Jean-Marc Meilleur (Foto), Prokurator des Königs bei der Staatsanwaltschaft Brüssel, braucht Belgien dringend eine Polizeiabteilung, die sich ausschließlich mit Ermittlungen in Sachen Terrorismus beschäftigt. „Die großen Terrorismus-Dossiers nagen an der Arbeit der Brüsseler Polizei.“, so Meilleur.

„Die Ermittler der Bundespolizei in Brüssel sind für sehr große Terrorismus-Dossiers zuständig. Das ist schon seit Jahren so und erst recht in den vergangenen Monaten. Das nagt an der Arbeit der Brüsseler Polizeieinheiten.“, so der Brüsseler Prokurator des Königs.

Die Terrorfälle belasten auch die anderen Aufgaben des Brüsseler Korps, so Meilleur: „Die anderen Abteilungen, zum Beispiel die, die sich mit organisierter Bandenkriminalität, mit Menschenhandel und mit Finanzdelikten beschäftigen, müssen in Sachen Terrorakten mit einspringen.“

Nicht zuletzt, so der führende Hauptstadtjurist, muss auch die Lokalpolizei in Brüssel Ermittlungen übernehmen. Dadurch würden diese ihre Basisaufgaben zum Teil nicht mehr wahrnehmen können: „Eine zentrale Polizeidienststelle für alle Terror-Dossiers in unserem Land, die über ausreichend Ermittler verfügt, könnte hier Entlastung bieten. Dann könnten auch die Brüsseler Polizisten ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen.

Die zuständigen Bundesminister für Inneres, Jan Jambon (N-VA), und für Justiz, Koen Geens (CD&V), halten sich hier noch zurück. Sie warten auf den Abschlussbericht des parlamentarischen Ausschusses für die Aufarbeitung der Terroranschläge vom 22. März. Dieser jedoch wird nicht vor dem Jahresende erwartet.