Haushaltsloch durch weniger Steuereinnahmen?

In der Koalition auf belgischer Bundesebene deutet sich ein Streit in Sachen Haushaltspolitik an. Offenbar tut sich durch deutlich geringere Steuereinahmen im ersten Halbjahr 2016 ein weiteres Haushaltsloch von bis zu 2,2 Mia. € an. Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) ist in Erklärungsnot. Die CD&V fordert Aufklärung.

Erneut steht ein Streit zwischen den Koalitionspartnern N-VA (flämische Nationaldemokraten) und CD&V (Flanderns Christdemokraten) in Haushaltsfragen an. Während Finanzminister Van Overtveldt von der N-VA das Haushaltsloch auf Jahresebene 2016 auf einen Betrag von 700 bis 800 Mio. € veranschlagt, sprechen andere Quellen von bis zu 2,2 Mia. € durch sinkende Steuereinnahmen.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) verlangt Erklärungen von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA). Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte er am Mittwoch: „Wir müssen vom zuständigen Minister Zahlen und auch die notwendigen Erklärungen dazu bekommen. Die Haushaltsberatungen werden nicht einfach sein, doch das ist schon immer so. Also lasst und ruhig alle Zahlen anschauen und dann schauen wir, wie wir das Lösen können.“

Der Finanzminister legte aber schon am Mittwochmorgen Erklärungen vor: „Es werden 700 bis 800 Mio. € weniger sein, als ursprünglich erwartet. Das sind die traurigen finanziellen Folgen der Anschläge. Andererseits hinken die Steuervorabzüge hinterher.“

Belgische Unternehmen, die ihre Steuervorabzüge nicht begleichen, sollen dies finanziell spüren. Mit dieser Ankündigung hofft der Finanzminister das Defizit noch etwas eindämmen zu können. Nichtsdestotrotz wartet auf die Regierung Michel I. in den kommenden Monaten ein bleischwerer Auftrag. Sie muss 8 Mia. € finden, um den Haushalt 2018 ausgleichen zu können. Viele fragen sich, ob und wie dies zu schaffen sein kann. Erschwerend kommt da hinzu, dass die Koalitionspartner nicht unbedingt an einem Strang ziehen.