Mohamed Abrini kann noch nicht ausgeliefert werden

Der mutmaßliche Paris- und Brüssel-Attentäter Mohammed Abrini (Foto) kann vorläufig noch nicht an die französische Justiz übergeben werden. Der Kassationshof in Brüssel hat einen entsprechenden Beschluss des Gerichts aufgehoben, möglicherweise, weil ein Verfahrensfehler vorliegt.

Mohammed Abrini, auch bekannt als der „Mann mit Hut“, ist der einzige Überlebende des Anschlags auf den belgischen Nationalflughafen von Zaventem am 22. März. Zudem steht er im Verdacht, an den Vorbereitungen zu den Attentaten von Paris am 13. November 2015 beteiligt gewesen zu sein. Aus diesem Grunde will ihn die französische Justiz vernehmen. Ihm wird u.a. Mittäterschaft an 132 terroristischen Morden vorgeworfen.

Die belgische Justiz hatte dies in einer ersten Instanz möglich gemacht, doch jetzt legt sich der Kassationshof erst einmal quer. Den entsprechenden Beschluss eines Brüsseler Richters hebt der Hof auf Grund eines Formfehlers im Auslieferungsverfahren vorläufig auf. Ob damit die Überstellung an die französische Justiz unmöglich gemacht wird, steht damit aber nicht fest. Allerdings muss ein gänzlich neues Verfahren aufgerollt werden.

Abrinis Anwalt gab an, sein Mandant wolle eine Garantie dafür haben, dass er nach der Überstellung an Frankreich und nach den Vernehmungen nach Belgien zurückkehren könne, um hier seine Haft abzusitzen. Die Reaktion Belgiens auf den europäischen Haftbefehl gegen Abrini wies aber darauf hin, dass dies kein zwingendes Detail sei, denn es sei noch nicht klar, ob er auch in einem Verfahren Belgien verurteilt werde. Dies war dem Kassationshof nicht deutlich genug.

Zwei andere Belgier an Frankreich überstellt

Im Laufe des Mittwochs haben die belgischen Justizbehörden zwei andere Terrorverdächtige an Frankreich ausgeliefert. Dabei handelt es sich um Mohammed Amri und um Ali Oulkadi. Diese beiden Verdächtigen saßen seit November 2015 in einer belgischen Zelle. Diese beiden hatten Salah Abdeslam in der Nacht nach den Anschlägen von Paris als Fahrer gedient und ihn nach Belgien, bzw. in den Brüsseler Stadtteil Schaarbeek gebracht, von wo aus er monatelang untertauchen konnte.