Die Anonymität von Polizisten wird garantiert

Die belgische Bundesregierung wird die Identität von Polizeibeamten schützen, die aufgrund ihrer Ermittlungsarbeit Ziel von Gangstern oder Terroristen werden können. Die Behörden wollen die Identität solcher Sonderermittler in Zukunft an einen Sicherheitscode binden, wie aus Kreisen des belgischen Regierungskabinett verlautete.

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V) sagte dazu am Donnerstag, dass die Art der Ermittlungen z.B. in den Bereichen schwere Bandenkriminalität oder Terrorismus dafür sorgen könnten, dass Polizisten und deren Angehörige Gefahr laufen, Opfer von Racheakten zu werden: „Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein, also müssen wir auch deren Sicherheit absichern.“

Das Abschirmen der Identität zielt auf Polizeibeamte, die zu Spezialeinheiten gehören oder die an Ermittlungen zur Aufklärung von besonders schweren Straftaten beteiligt sind. Das betrifft auch Bundespolizisten, die bestimmte Bewachungsaufgaben haben oder die an polizeilichen Interventionen (Razzien, Verhaftungen, Verfolgungen) teilnehmen.

Nicht zuletzt wird die Regierung auch die Identität der Ermittler abschirmen, die hinter Computern sitzen, um von dort aus Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit leisten oder die in den oben genannten Bereichen Verwaltungsaufgaben betreuen. Das wiederum wird auch Polizisten oder Polizeieinheiten betreffen, die logistisch zuständig sind oder auch „Islamologen“, die z.B. radikalisierte Moslems oder Hassprediger in Moscheen im Auge behalten.