EU untersucht Steuerpolitik für Belgiens Häfen

Die Europäische Kommission untersucht steuerliche Vergünstigungen, die den Häfen in Belgien gewährt werden. Die EU-Kommission will wissen, ob dem entsprechende Steuerpolitik nicht gegen die europäischen Wettbewerbsbedingungen verstößt. Diese Untersuchungen betreffen übrigens auch französische Häfen.
Tom Niemans

Der EU-Kommission ist aufgefallen, dass für die Häfen in Belgien und Frankreich nicht die sonst üblichen Steuersätze für Unternehmen und Gesellschaften gelten, sondern dass hier spezifische Systeme mit unterschiedlichen Steuerveranschlagungen angewendet werden.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission entrichten die Häfen ihrem Fiskus damit deutlich weniger Steuern, als andere Unternehmen. In Frankreich sind die Häfen offenbar vollständig von Steuern befreit.

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission Belgien und Frankreich darum gebeten, im Hinblick auf die Steuern das europäische Regelwerk anzuwenden, doch beide Länder wiesen diese Bitte zurück.

Aus diesem Grunde ordnete die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager mit der Vermutung, dass es sich hier um Wettbewerbsverzerrung handelt, eine Untersuchung ihrer Behörde an.