Sollen Politiker länger arbeiten? In Belgien nicht

Die verschiedenen belgischen Parlamente haben sich erneut nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, nach dem auch Berufspolitiker bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssen. Nach einem Beitrag der flämischen Tageszeitung Hey Nieuwsblad dazu stößt ein entsprechender Vorschlag vom Vorsitzenden der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament Siegfried Bracke (N-VA) auf Wiederstand im frankophonen Parteienspektrum.

Der flämische Nationaldemokrat Siegfried Bracke (kl. Foto) hatte im Namen von beiden Kammern im Bundesparlament (Kammer und Senat - Foto: Parlamentsgebäude in Brüssel) einen Vorschlag zur Arbeitszeitverlängerung für Berufspolitiker in Belgien ausgearbeitet und allen Parlamenten in Bund, Ländern, Regionen und Europäische Union vorgelegt.

Die politische Welt in Flandern ist sich zwar einig darüber, dass auch Berufspolitiker, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, in Zukunft bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten sollen, doch von französisch-sprachiger Seite her kommen Bedenken. Die frankophonen Parteien wollen eine Anhebung des Rentenalters für Berufspolitiker an eine Regelung koppeln, die es Politikern verbietet, mehrere Mandate, z.B. auf lokaler, regionaler und Bundesebene gleichzeitig inne zu haben. Eine solche Regelung wurde z.B. im wallonischen Landesparlament und im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens verabschiedet.

In Flandern hält man diese Anbindung von gleich zwei Themen für ein Verzögerungsmanöver und führt einmal mehr mentale Unterschiede in der politischen Kultur im Norden und im Süden des Landes an. Die Frankophonen wiederum werfen den flämischen Politikern vor, wieder mit zwischengemeinschaftlichen Konflikten aufwarten zu wollen. Nach der Sommerpause soll diesbezüglich eine neue Verhandlungsrunde anberaumt werden.

Die verschiedenen Parlamente in Belgien oder in denen belgische Abgeordnete sitzen

- Das belgische Bundesparlament mit seinen beiden Häusern Kammer und Senat

- Das Flämische Landesparlament

- Das Wallonische Landesparlament

- Das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt

- Das Parlament der Französischen Gemeinschaft in Belgien (mit Abgeordneten aus Wallonien und aus dem frankophonen Spektrum in Brüssel)

- Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

- Das Europaparlament