Ministerpräsident will Grundgesetzänderung und mehr Befugnisse für Flandern

Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois will, dass das Grundgesetz in den nächsten drei Jahren überarbeitet wird und Flandern mehr Befugnisse übertragen bekommt. Er hat das im Vorfeld des morgigen Festtages der flämischen Gemeinschaft gegenüber dem Privatsender VTM gesagt.

Trotz der Entscheidung der föderalen Regierung zur Einstellung der Reformverhandlungen sei die Kritik an den heutigen Strukturen nicht verschwunden. Im Gegenteil, so Bourgeois, sei sie stärker als je zuvor.

"Sprachgrenze ist zur Streikgrenze geworden"

Bourgeois war auch sehr kritisch hinsichtlich der Streiks der Gefängniswärter und Bahnbeamte der vergangenen Wochen auf französischsprachiger Seite. Ihm zufolge sei die Sprachgrenze auch zur Streikgrenze geworden. Darauf könnten die Flamen nur "spucken", meint Bourgeois.

"Die Gewerkschaften der flämischen Gefängniswärter sagten, dass sie alles erreicht hätten, was sie haben erreichen können, aber die Wallonen haben weiter gestreikt", betonte Bourgeois noch.

Die Flamen akzeptierten nicht, dass nicht gearbeitet werden könne und dass man den freien Personenverkehr unterbinde.

"Weitere Staatsreform"

Die Streiks der vergangenen Monate richteten sich gegen die Politik der Föderalregierung, in der auch die N-VA von Geert Bourgeois sitzt. Sie haben zudem die flämischen Gewerkschaften mit einbezogen, obwohl sich die französischsprachigen Gewerkschaften aktiver zeigten.

Der flämische Ministerpräsident bestätigte, dass seine Partei, die N-VA, eine neue Staatsreform zur zentralen Botschaft der nächsten Wahlkampagne für 2019 machen werde. "Wir sollten weiterhin wachsam sein und die Flamen verteidigen", fügte Bourgeois hinzu. 

An diesem Sonntagabend wird der flämische Ministerpräsident auch seine Ansprache zum 11. Juli in Kortrijk (Westflandern) halten.