Belgiens Finanzminister fordert mehr Flexibilität bei EU-Haushaltsregeln

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt plädiert für eine Lockerung der europäischen Haushaltsregeln. Er will, dass die Mitgliedsländer mehr Freiheiten eingeräumt bekommen, um in Infrastrukturprojekte investieren zu können.

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt ist bekannt dafür, ein Befürworter der Haushaltsdisziplin zu sein. Doch jetzt fordert er mehr Flexibilität innerhalb des Finanzrahmens. Das hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowieso auch schon bei seinem Antritt (2014) im 10 Punkteplan (Prioritäten) auf seiner To-Do-Liste stehen.

Van Overtveldt bittet nun Europa, die Regeln der Buchhaltung tatsächlich etwas zu lockern bzw. flexibler zu interpretieren, zumindest für öffentliche Investitionen in Straßen, Gebäude und Informations- und Kommunikationsnetzwerke.

Der Grund für seine Bitte ist, dass in Belgien, aber auch im Rest von Europa die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur zurückgehen. Damit setze eine Negativspirale ein. Wenn weniger Investitionen getätigt werden, hat dies weniger Jobs, weniger Wirtschaftswachstum und somit auch weniger Einkünfte zur Folge.

Laut Van Overtveldt müsse Europa zulassen, dass Länder große Infrastrukturprojekte wie die Osterweel-Verbindung  (ein Antwerpener Verkehrsprojekt) nicht in den Haushalt einfließen lassen und dass sie die Kosten buchhalterisch über mehrere Jahre abschreiben können.

Der Minister machte diesen Vorschlag schon am gestrigen Montag am Tisch der Eurogruppe. Am heutigen Dienstag bespricht er seine Bitte im Detail mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.