Belgische Regierung unterstützt Demokratie der Türkei

Die belgische Regierung unterstützt die demokratischen Einrichtungen in der Türkei. In einer offiziellen Mitteilung läßt die belgische Regierung wissen, dass sie die Beendigung des Putschversuches begrüße.

In der Mitteilung von Premier Charles Michel (Foto) und Außenminister Didier Reynders ruft die belgische Regierung dazu auf, die Gewalt zu beenden und wieder Ruhe einkehren zu lassen. Der Respekt vor dem Rechtsstaat sei wichtig für die weiteren Beziehungen zwischen der Türkei und der europäischen Union, heißt es.

Belgische Politiker türkischer Herkunft verurteilen Putschversuch

In den Parlamenten in Belgien sitzen auch einige Volksvertreter türkischer Herkunft. Zwei von ihnen, Veli Yuksel von den flämischen Christdemokraten CD&V und Meyrem Almaci von den Grünen Groen, wollten auf die Ereignisse in der Türkei reagieren. Beide verurteilen den Putschversuch.

"Es ist natürlich bedauerlich, dass so etwas in einem Land passiert, in dem die Regierung mit Hilfe von Wahlen an die Macht gekommen ist. Ein Militärputsch kann niemals eine Antwort oder ein Versuche sein, eine Regierung zum Rücktritt zu bewegen", so Veli Yuksel. Hierfür gebe es ja die Wahlen.

Wichtig sei aber nicht nur, was vergangene Nacht passiert sei, sondern auch, was in den nächsten Tagen passieren werde, fügte Meyrem Almaci hinzu. "Eine Botschaft ist mir wichtig: Die Türkei braucht kein Militärregime. Die Türkei braucht auch keine Diktatur. Die Türkei hat mehr Demokratie nötig. Und ich hoffe, dass die Folgen in den kommenden Tagen vor allem in diese Richtung gehen."

"Erdogan hat die sozialen Medien genutzt, die er zuvor bremsen wollte, um seine Botschaft beim Volk zu verbreiten. Ich hoffe, dass das für mehr Offenheit und Transparenz sorgt und für mehr freie Meinungsäußerung und dass das nicht in die andere Richtung schwenkt."

"Ein Militärputsch hat keinen Platz in der modernen Türkei"

Die Europäische Union wird die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei weiterhin stützen, heißt es von Seiten der EU. "Die Lage scheint unter Kontrolle, aber die Situation ist weit von einer Stabilisierung entfernt", betonte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Samstag zum Abschluss des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. "Die Spannungen und die Herausforderungen in der Türkei können nicht mit Waffen gelöst werden", führte Tusk fort. "Ein Militärputsch hat keinen Platz in der modernen Türkei."

Auch Deutschland und Frankreich verurteilen den Putschversuch. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hofft, dass die türkische Demokratie stärker wird und dass die fundamentalen Freiheiten respektiert werden.