Belgiens Außenminister macht sich Sorgen über Umgang Erdogans mit Juristen

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei ist an diesem Montag Gesprächsthema beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel.

Die Europäische Union will eine klare Botschaft an die Türkei senden. Auch nach dem Putschversuch müsse die Türkei ein Rechtsstaat bleiben, so die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.

Der belgische Außenminister Didier Reynders ruft die Türkei ebenfalls auf, die Gesetze des Rechtsstaates einzuhalten.

Der Vizepremier macht sich Sorgen über den Umgang Erdogans mit den Juristen in der Türkei und über Gespräche zur Wiedereinführung der Todesstrafe. "Das schafft Probleme in den Beziehungen zur Europäischen Union. In einem Land, das der EU beitreten will, sollte so etwas undenkbar sein", so Didier Reynders. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft.

Sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen, würde das das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten, betonen derweil die EU-Chefdiplomatin Mogherini und u.a. Deutschland.

In Belgien hat zudem eine Gruppe Juristen einen Appell lanciert. Sie fordern die Regierung Michel auf, angesichts der Strafverfolgung tausender Richter, Druck auf die Türkei auszuüben.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Tausende Menschen wurden festgenommen, unter ihnen Generäle, Richter und Staatsanwälte. Die türkische Regierung kündigte inzwischen harte Strafen für die Aufständischen an.