Außenminister bestellt türkischen Botschafter ein

Der Anlass waren umstrittene Äußerungen eines Sprechers der türkischen Botschaft in Brüssel. Belgiens Premier Charles Michel (Foto) kündigte die Einbestellung des Botschafters im Parlament an. Nach diesem Termine entscheidet die Regierung, welche Konsequenzen sie zieht.

Der Sprecher der Botschaft hatte behauptet, in Flandern gebe es Organisationen, die die „terroristische“ Gülen-Bewegung unterstützten und die flämische Regierung unterhalte gute Beziehungen zu dieser Gülen-Bewegung. Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois reagierte bereits am Montag entrüstet auf diese Behauptungen.

Während der wöchentlichen Fragestunde in der Kammer des belgischen Parlamentes stellten fast alle Fraktionen Premier Michel Fragen über den misslungenen Staatstreich in der Türkei, die darauffolgende Repression und die Folgen für die türkische Gemeinschaft in unserem Land.

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die Partei von Ministerpräsident Bourgeois, erklärten, die belgische Regierung habe bisher noch keine Stellungnahme zu den Behauptungen der türkischen Botschaft abgegeben. Die Partei hatte mit einer schnellen Reaktion des belgischen Außenministers gerechnet.

Premier Michel stellte klar, seine Regierung habe schon Samstagmorgen mitgeteilt, es sei nicht zulässig mit Gewalt die Macht zu ergreifen. Gleichzeitig habe sie die türkische Regierung aufgefordert mit Zurückhaltung und Maß auf den Putsch zu reagieren. „Was jetzt in der Türkei geschieht ist eine nicht akzeptable autoritäre Entgleisung“, sagt der Regierungschef.

Er stellte klar, es seien Maßnahmen getroffen worden, um zu verhindern, dass die Situation in der Türkei nach Belgien exportiert werde. Es bestehe hierzulande Nulltoleranz gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche.