Belgien muss besonders schwere Klima-Arbeit leisten

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Belgien seinen Ausstoß an Emissionen im Transportwesen, der Landwirtschaft, bei der Abfallverbrennung, bei Gebäuden und in einigen Unternehmenssektoren bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 35 Prozent verringert. Der Verband belgischer Unternehmen (VBO) sagt in der Zeitung De Standaard, dass Belgien dadurch vergleichsweise schwerer getroffen würde als andere Länder.
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EU-Mitgliedstaaten haben einst die Ziele zum Klimawandel unterzeichnet. Diese sehen vor, dass alle Mitgliedstaaten zusammen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Durchschnitt um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

Belgien kann sich also rein prozentual gesehen noch glücklich schätzen. Viele Mitgliedsländer, darunter alle Nachbarländer Belgiens, müssen größere Anstrengungen als dieses Land unternehmen.

Der Verband belgischer Unternehmen (VBO) stellt jedoch einen Vergleich mit dem Potenzial, das ein Land hat, um den CO2-Ausstoß zu verringern, an. Und dieses Potenzial, so der Verband, sei in Belgien kleiner als in anderen Ländern. Das heißt, Belgien wird also besonders schwer getroffen.

Das wiederum bedeutet, dass sich die Klimaminister in Belgien erneut an einen Tisch setzen müssen, um zu verhandeln. Ein Horrorszenario, denn schon beim letzten Mal haben sie mehr als sechs Jahre gebraucht, weil jeder Teilstaat in Belgien versucht hat, die Last auf den anderen abzuschieben. Die neue Zielsetzung scheint also noch schwieriger zu werden.

Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois schlägt deshalb vor, dass jede einzelne Region (Flandern, Wallonien und Brüssel) einfach die Reduzierung um 35 Prozent umsetze. Damit  vermeide man eine erneute Diskussion. Auf dem Klimagipfel Ende dieses Jahres verlangt Bourgois von allen Engagement.

Der VBO zielt darauf ab, dass die Minister zunächst eine interne Vereinbarung zu einer (niedrigeren) Zielsetzung treffen und diese dann gemeinsam auf europäischem Niveau verteidigen, heißt es in De Standaard. Doch die Chance, dass die vorgegebene Zielsetzung stark erleichtert wird, ist klein.

Die heutigen Prozentzahlen sind Mindestangaben und eigentlich strebt die Kommission, wenn es irgendwie geht, höhere Reduzierungen an. Umweltorganisationen warnen nämlich jetzt schon, dass die Zielsetzungen nicht ausreichten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie das in Paris versprochen wurde.