Body-Cams für Belgiens Polizisten

Der Ministerrat hat an diesem Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das "Gesetz zur Kameraüberwachung" und das der Polizeifunktion revidiert. Danach wird Polizisten erlaubt, unter bestimmten Bedingungen "Body-Cams", also Körperkameras, zu tragen. Polizei, aber auch private Wachdienste dürfen künftig viel öfter Kameras benutzen.

Gleichzeitig wird die Kameranutzung besser im Gesetz beschrieben. Die Polizisten dürfen nach den neuen Vorschriften Körperkameras tragen. Einige Polizeizonen, darunter auch die Polizeizone Mechelen, haben bereits Body-Cams ausprobiert, allerdings nur in Form von Pilotprojekten.

Private Bewachungsfirmen dürfen zudem künftig Bilder von Videoüberwachungen in Echtzeit ansehen. Letzteres war bislang nicht möglich in Belgien. Die Wachmänner mussten einen bestimmten zeitlichen Abstand einhalten.

Das werde sich nun also ändern, sagte Innenminister Jan Jambon. Bei Großveranstaltungen wie Festivals dürfen Privatbewachungsfirmen in "real time" Kamerabilder ansehen. Wenn sie jedoch einen Zwischenfall feststellen, muss die Polizei eingeschaltet werden.

Das neue Gesetz regelt auch die Nutzung mobiler Kameras für private Wachfirmen auf Industriegeländen. Wichtig ist für jede Form der Nutzung von Kameras, dass der Bürger weiß, dass er gefilmt wird. Piktogramme sollen darauf hinweisen. Eine Ausnahme davon bilden Terrorismusfälle.

Diesbezüglich hat sich auf der Pressekonferenz an diesem Freitagmorgen auch herausgestellt, dass der zusätzliche Personenschutz der Minister Jambon, Geens (Justiz) und Reynders (Auswärtige Angelegenheiten) aufgehoben wurde. Nur Premier Charles Michel erhält noch einen zusätzlichen Pesonenschutz.

Nach den Anschlägen am Brüsseler Flughafen Zaventem konnte ein Abschnitt der Flucht des dritten Terroristen, Mohamed Abrini, anhand von Kamera-Überwachungsbildern rekonstruiert werden.

Solche Bilder sind für die Polizei besonders wichtig. Doch bislang gab es noch Gesetzeslücken und Unklarheit in der Nutzung von Überwachungskameras. Das will Innenminister Jambon mit dem revidierten Gesetz nun ändern.