Belgische Regierung zieht Bilanz

Seit zwei Jahren ist in Belgien die Koalition von N-VA , CD&V, MR und Open VLD unter dem frankophonen liberalen Premier Charles Michel an der Macht und hat damit die Hälfte der Legislaturperiode erreicht. Vor der politischen Sommerpause zog die Regierung am Samstagabend eine für sie erfreuliche Bilanz. Die Opposition sieht das anders.

Premier Michel berief sich auf einen Bericht der belgischen Zentralbank, demzufolge in den kommenden drei Jahren trotz Brexit 140.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. „Ich betone immer wieder, dass die Beschäftigungspolitik das wichtigste Anliegen dieser Regierung ist“, sagte der Regierungschef. „Wir müssen alles tun, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.“

Der Premier verwies auch auf die in die Wege geleitete Rentenreform, mit der das Land auf die Alterung der Bevölkerung reagiere. „Natürlich wäre es leicht, jetzt keine Entscheidungen zu treffen, aber das führt in Zukunft garantiert zu noch mehr Problemen und Altersarmut. Deshalb sind mutige Entscheidungen notwendig.“

Auch in der Sicherheitspolitik habe die Regierung in Folge der akuten Terrorbedrohung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, unter anderem mit der Gründung eines nationalen Sicherheitsrates.

Für das kommende Jahr hat sich die Michel-Regierung 25 Schwerpunkte gesetzt. So will sie unter anderem die 38-Stunden-Arbeitswoche und die Unternehmensbesteuerung reformieren und den Steuerbetrug bekämpfen.

„Wenig um stolz drauf zu sein“

John Grombez, der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei SP.A erklärte in einer Reaktion auf die Erfolgsbilanz der Mitte-Recht-Regierung, Michel und seine Minister hätten wenig geleistet, worauf sie stolz sein könnten.

„Unsere Polizei, Geheimdienstmitarbeiter und Beschäftigte des Gesundheitswesens, die Tag und Nacht arbeiten müssen, sind völlig überfordert. Anstatt überteure Kampflugzeuge zu ordern, täte die Regierung besser dran, in die innere Sicherheit zu investieren“, so Grombez.

Kristof Calvo, von der grünen Oppositionspartei Groen beschuldigte die belgische Regierung der Selbstbeweihräucherung. Dabei habe sie vor allem dafür gesorgt, dass im Land die Ungleichheit und die Umweltverschmutzung zugenommen habe.