Exportstopp für deutsche AKW-Brennstäbe?

Ein Rechtsgutachten der deutschen Ärzteorganisation IPPNW kommt zu dem Ergebnis, dass die Belieferung des belgischen Kernkraftwerks in Doel und der französischen Atomanlagen in Fessenheim und Cattenom mit Brennelementen aus Deutschland mit geltendem deutschen Recht nicht vereinbar ist.

Für eine rechtmäßige von Brennelementen müssten "objektive Anhaltspunkte vorliegen, welche eine Verwendung der Kernbrennstoffe nach den Vorschriften des innerstaatlichen (also deutschen) Rechts gewährleisten", heißt es in dem Gutachten, das von der Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm erstellt wurde. Bei den Lieferungen nach Belgien und Frankreich sei dies jedoch nicht der Fall.


"Es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht oder mindestens nicht mehr betrieben werden dürften", schreibt Ziehm in ihrem Gutachten. Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dürfe daher keine neuen Ausfuhrgenehmigungen genehmigen, bereits erteilte Genehmigungen "können bzw. müssen widerrufen werden". Die Expertin für Atomrecht kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Brennelemente verhängen könne.
 

IPPNW-Vizechefin Angelika Claußen sagte, ihre Organisation fordere ein Ende der Lieferung von Brennelementen in die Atomanlagen Doel, Fessenheim und Cattenom. "Das ist der erste Schritt, mit dem die Bundesregierung bezeugen kann, dass es ihr mit den Sicherheitsbedenken im Hinblick auf diese maroden Atomkraftwerke ernst ist", so Claußen zu n-tv.de.

Sicherheitsrisiko: Pannenserie in Atomkraftwerken

Die genannten Atommeiler liegen in der Nähe der deutschen Grenze und gelten als extrem störanfällig. Die Bundesregierung hat Belgien und Frankreich bereits aufgefordert, Doel, Fessenheim und Cattenom stillzulegen. Mit Blick auf die belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 urteilte die deutsche Reaktor-Sicherheitskommission im April: "Aus heutiger Sicht gibt es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden."

Auf der Basis dieser Einschätzung ersuchte die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Belgien damals, die beiden Reaktorblöcke zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen. Bereits im März hatte die SPD-Politikerin nach Berichten über einen Störfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim die Stilllegung des Meilers gefordert. "Für uns sind solche alten Reaktoren ein Sicherheitsrisiko", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. (Quelle: n-tv.de)