Brüssels Polizei ist mehr und mehr überlastet

Die zusätzlichen Aufträge durch die erhöhte Terrorwarnstufe in der belgischen Hauptstadt Brüssel belastet die dortige Lokalpolizei zusehends. Zum Beispiel bei den diversen Events und Stadtfesten setzt Brüssel deutlich mehr Mittel ein, als in den Jahren davor. Zudem kommt noch, dass Brüssels Lokalpolizei von Fall zu Fall auch Beamte zu anderen lokalen Polizeizonen abkommandiert werden.

Der zunehmend hohe Druck auf die lokalen Polizeieinheiten von Brüssel hat dafür gesorgt, dass eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, die nach Möglichkeiten suchen soll, über die die Solidarität zwischen den einzelnen Einheiten und Zonen besser funktionieren kann.

Das Problem ist inzwischen nicht kleiner geworden. Jean-Marie Brabant, der Polizeichef der Zone Montgomery, war gegenüber der regionalen Brüsseler Nachrichtenseite bruzz.be deutlich: „Extra Polizeibeamten und Soldaten gegen den Terror in den Straßen einsetzen, ist nicht länger machbar. Die tagtägliche Arbeit der Polizei leidet darunter.“

Seit Monaten schon steht die Terrorwarnstufe für Brüssel auf 3 (auf einer vierstufigen Skala) und aus diesem Grunde sei es nicht länger möglich, dass zusätzliche Polizisten für zusätzliche Aufgaben freigestellt werden können: „Wir müssen lernen, mit einer erhöhten Terrorwarnstufe zu leben.“, so Brabant gegenüber bruzz.be. „Wenn wir nach Frankreich schauen, dann sehen wir, dass Terror auch durch das Umbringen von einer oder mehreren Personen entstehen kann. So etwas können wir nicht vermeiden. Da werden wir niemals die Mittel zu haben.“

Jean-Marie Brabant war bis vor kurzem noch Vorsitzender der permanenten Kommission der lokalen Polizeizonen in Brüssel. Mit dem Wissen daraus muss er heute einmal mehr feststellen, dass Verstärkungen für andere Polizeizonen nicht mehr länger durchführbar sind.

In einen früheren Interview mit der frankophonen Tageszeitung La Libre Belgique hatte Brabant bereits Gründe dafür angeführt: „Das liegt nicht an einem Mangel an Solidarität. Das sollte man anders sehen. Wir müssen mit der Personalstärke arbeiten, wie wir haben. Wir können nicht länger den Urlaub unserer Leute annullieren, um andere Polizeizonen bei großen Veranstaltungen zu unterstützen.“

Mittel anders einsetzen

Um Polizei und Militär in Brüssel weiter zu verstärken fehlt es an Mitteln, auch finanzieller Natur. Die vorhandenen Dienste müssen demnach anders und effizienter eingesetzt werden, so der Polizeichef der Zone Montgomery. Dem pflichten die Polizeigewerkschaften mittlerweile bei. Auch hier wird festgestellt, dass ein akuter Personalmangel vorliegt. Verstärkungen für andere Polizeizonen innerhalb der Region Brüssel-Hauptstadt könnten dann nicht mehr geleistet werden, wenn die Arbeit in der eigenen Zone darunter leiden müsse.

Das Kabinett von Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) reagierte gegenüber bruzz.be schriftlich auf die Einschätzungen von Jean-Marie Brabant und der Polizeigewerkschaften in der Hauptstadt. Darin heißt es: „Niveau 3 legt einen Druck auf die Polizei, das begreifen wir, doch was nötig ist, ist nötig. Der Beistand von Militärs für Bewachungsaufgaben sorgt gerade dafür, dass sich die Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.“