Diamantensteuer: Europa gibt Belgien grünes Licht

Die Europäische Kommission hat der belgischen Bundesregierung Ende der vergangenen Woche ihre Zustimmung zur Änderung der Vorgehensweise bei der Besteuerung des Diamantensektors gegeben. Damit wird der Sektor nicht mehr auf seine Gewinne, sondern auf seinen Umsatz besteuert. Die belgische Diamantensteuer ist auf den Sektor spezifisch zugeschnitten.

Diese Diamantensteuer soll den jahrelangen Streit zwischen dem belgischen Fiskus und dem entsprechenden Sektor beenden. Den Steuerbehörden fehlt es schlicht und einfach an Fachkenntnis, um über Diamantendeals und deren Besteuerung fachspezifisch urteilen zu können. Dies brachte schon viele Rechtsstreitigkeiten mit sich und daran wollte der belgische Staat etwas ändern.

Darum erarbeitete sie eine steuerliche Sonderregelung, die auf diesen Sektor spezifisch zugeschnitten ist. Der Diamantenhandel wird jetzt nicht mehr länger auf seine Gewinne besteuert, sondern auf seinen Umsatz. Dieser wird mit 0,55 % auf Jahresbasis besteuert. Allerdings gilt diese Vorgehensweise nur für offiziell registrierte Diamantenhändler.

Bedenken hingegen äußerten der belgische Staatsrat, der davon ausging, dass die EU-Kommission hinter der Sondersteuer eine versteckte staatliche Unterstützung vermuten könnte, doch gerade von dort aus kam jetzt grünes Licht.

Europa geht davon aus, dass Diamanten-Großhändler dadurch deutlich mehr Steuern zahlen würden. Dies erwartet auch Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA). Die linke Opposition in Belgien aber äußerte deutliche Kritik und ist der Ansicht, dass der Diamantensektor.