Einreiseverbot in Belgien auch für EU-Europäer?

Die belgische Bundesregierung plant die Einführung eines Einreiseverbots für Ausländer aus der Europäischen Union, falls diese sich in unserem Land straffällig gemacht haben. Das betrifft in erster Linie Personen, die die Sicherheit unseres Landes in Gefahr bringen können. Europäisches Recht wolle man damit aber nicht ignorieren, wie aus Regierungskreisen verlautete.
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Ein Einreiseverbot besteht bereits für Personen, die nicht in der EU leben, doch jetzt will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und auch EU-Europäern die Einreise untersagen, falls diese die Sicherheit des Landes bedrohen können oder wenn diese schwere Straftaten in unserem Land begangen haben.

Bis zu 10 Jahren lang soll ein solches Einreiseverbot gelten, so das Vorhaben der Regierung. Nach Ansicht von Staatssekretär Theo Francken (N-VA - kl. Foto), zuständig für den Bereich Asyl und Einwanderung, verstößt dieses Vorhaben nicht gegen den freien Verkehr von Personen innerhalb der EU:

„Das ist möglich, denn innerhalb dieser europäischen Richtlinie ist eine Ausnahmemaßnahme vorgesehen, die für Kriminelle gilt. Freier Verkehr ist nicht absolut. Freier Verkehr kann im Kampf gegen Kriminalität eingeschränkt werden und wir machen von dieser Ausnahmeklausel Gebrauch, wie bereits in den Niederlanden. Auch die Niederlande haben ihre Maßnahme unmittelbar von der EU durchleuchten lassen. Wir kopieren das niederländische System. Ich wüsste nicht, warum das ein Problem sein könnte.“

Die belgische Bundesregierung hat diese Gesetzesanpassung dem Staatsrat zur Prüfung vorgelegt. Dieser die Maßnahme bevor sie in nationales Recht umgewandelt wird, auch EU-rechtlich überprüfen.

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