Koalitionspartner streiten über N-VA-Anti-Terrorplan

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA hoffen, spätestens im Herbst einige Anti-Terrormaßnahmen dem belgischen Bundesparlament zur Zustimmung vorlegen zu können. Danach sollen sowohl die Behörden auf lokaler Ebene, als auch die hiesigen Nachrichten- und Ermittlungsdienste tatkräftiger auftreten können.

Nach Ansicht von N-VA-Parteichef und Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever (kl. Foto), muss im Kampf gegen den Terror ein Gang höher geschaltet werden. Doch schon in der eigenen Mehrheit stößt De Wever auf Wiederstand:

„Ich finde es schade, dass dies die Form eines Konflikts angenommen hat. Ich schlage vor, dass wir unsere Vorschläge dem Parlament vorlegen und dass wir das in Ruhe nach dem Sommer besprechen. Dann können wir hoffentlich die entsprechende Gesetzgebung in trockene Tücher bringen, um zu tun, was zu tun ist. Wir sollen uns nicht über die Medien streiten, sondern die Bevölkerung schützen, denn das ist, was die Bürger von uns erwarten.“

Ob es tatsächlich zu der von der N-VA erhofften Zustimmung im belgischen Bundesparlament kommen wird, bleibt abzuwarten.

Schon das erste Hindernis befindet sich in der eigenen Mehrheit, denn Koalitionspartner CD&V zeigt sich nicht beeindruckt. Wouter Beke, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten, wartet noch auf Konkretes von Seiten De Wevers: „Ich habe noch keine konkreten Vorschläge gesehen. Ich habe zwar allerhand Dinge in den Zeitungen gelesen, doch die Frage bleibt, was diese Vorschläge präzise bedeuten und was das vor allem präzise juristisch bedeutet. Wie kann man so etwas umsetzen?“

Beke verweist auf eine ganze Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung  im Kampf gegen den Terror, die schon jetzt für mehr Sicherheit für die Bürger sorgen.