Ein Menschenrechtsinstitut für Belgien

Belgien will schon bald ein Institut für Menschenrechte gründen. Dem belgischen Justizminister Koen Geens zufolge lägen die fertigen Pläne bereits auf dem Tisch und müssten die Regierungsparteien diesen nur noch zustimmen.

Letztes Jahr haben die Mitgliedstaaten des Europarates auf einer europäischen Konferenz entschieden, dass jedes Land ein Institut für Menschenrechte gründen sollte. Jedes einzelne der 47 anwesenden Staaten hatte seine Bereitschaft erklärt, die Gründung einer nationalen unabhängigen Menschenrechtseinrichtung in Erwägung zu ziehen.

Die unabhängige Einrichtung soll kontrollieren, ob Menschenrechte eingehalten werden.

Die Vereinbarung zur Gründung von Instituten für Menschenrechte steht in der so genannten Erklärung von Brüssel und wurde unter belgischem Vorsitz angenommen.

In unserem Land existieren mehrere Einrichtungen, die sich um Diskriminierung zwischen Männern und Frauen, Rassismus und Verletzung der Privatsphäre kümmern. Ein Institut für Menschenrechte, das kontrolliert, ob die Rechte von Häftlingen eingehalten werden oder das Antiterrormaßnahmen unter die Lupe nimmt, gibt es jedoch noch nicht.