Meldepflicht bei Terrorverdacht

Die flämischen Regionalisten von der N-VA wollen Mitarbeiter des Sozialamtes, Gewerkschaften und Krankenkassen verpflichten, jegliche Hinweise auf mögliche Terrorpläne oder Vorbereitungen von Terrorhandlungen bei der Polizei zu melden.

Letztes Jahr beschwerte sich die belgische Staatsanwaltschaft noch darüber, dass sich die Brüsseler Sozialämter häufig weigerten, bei Terrorermittlungen zu kooperieren. Als Grund führen sie das Berufsgeheimnis an.

Die N-VA-Parlamentarierin Valérie Van Peel will das Berufsgeheimnis für den Fall von Terrorverbrechen deshalb einschränken.

"Es handelt sich dann wirklich um Terrortaten. Es geht nicht um Radikalisierung oder ähnliches, wohl aber um Fälle wie verdächtige Gekdströme, auf die man stoßen kann: Wenn man zum Beispiel sieht, dass sich eine Person Dinge besorgt hat, mit der er eine Bombe bauen könnte. Es muss sich echt um ein Verbrechen handeln, das eine vollständige Auslegung im Strafgesetz findet."

Die Sozialämter stellen sich Fragen zum Vorschlag der N-VA, ihr Berufsgeheimnis einzuschränken. Die Vereingung flämischer Städte und Gemeinden, die die Sozialämter vertritt, ist nicht prinzipiell gegen den Vorschlag. Effizient sei dies aber wohl kaum, heißt es dort.