Geheimdienst muss auch Ihre Daten nach 50 Jahren löschen

Erstmals in seinem 185-jährigen Bestehen darf der Geheimdienst Angaben über Personen nicht mehr endlos beibehalten. Das schreibt die Zeitung De Tijd. Der Geheimdienst muss alle gespeicherten Personaldaten nach maximal 50 Jahren vernichten. Daten, die von dem Dienst schon vorher nicht mehr benötigt werden, schüssen schneller gelöscht werden.
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De Tijd konnte den königlichen Erlass einsehen, der schon seit Jahren überfällig war und am morgigen Mittwoch im Staatsblatt erscheinen wird.

Die neuen Vorschriften sind von Justizminister Koen Geens (CD&V) abgesegnet worden. Er ist auch für den Geheimdienst zuständig. Daneben musste Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA), der für den militärischen Abschirmdienst zuständig ist, der wiederum die neuen Datenvorschriften ebenfalls anwenden muss, unterzeichnen.

Nur in absoluten Ausnahmefällen können die Geheimdienste in Belgien bestimmte Daten zu Personen länger als 50 Jahre speichern. In diesen Fällen wird alle fünf Jahre geprüft, ob die Daten weiterhin nützlich sind. Eine beratende Instanz zum Schutz der Privatsphäre hat die Aufgabe, die Venichtung der Daten zu überwachen.