LKW-Maut sorgt für hohe Bußgeldeinnahmen

Seit der Einführung der LKW-Maut in Belgien Anfang April haben die Steuerbehörden im belgischen Bundesland Flandern Bußgelder in Höhe von rund 1,7 Mio. € ausgeschrieben. Lastwagenfahrer, die die Mautregeln übertreten, werden mit einem Bußgeld von 1.000 € belegt.

Die meisten Maut-Verstöße in Flandern werden über Kameras, die über die Autobahnen gespannt werden, festgestellt - insgesamt fast 1.600. Knapp 170 Übertretungen wurden von mobilen Teams festgestellt. Die meisten Übertretungen verübten Belgier und Niederländer, gefolgt von Franzosen, Polen und Deutschen.

Doch derzeit können nur Fahrer von Fahrzeugen aus belgischen Transportunternehmen belangt werden, denn noch funktioniert der automatische Austausch von Daten und Angaben mit dem Ausland nicht.

Dies müsse schnellstens geregelt werden, sagte Lode Verkinderen vom Verband Transport & Logistik Flandern gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Es ist natürlich logisch, dass die belgischen Unternehmen gegenüber den ausländischen Firmen nicht benachteiligt werden dürfen. Klar ist, dass uns das deutsche System als Beispiel dienen sollte. Wenn ein Belgier in Deutschland versucht, mit einem Lastwagen zu fahren, ohne Maut zu entrichten, dem wird garantiert ein Bußgeldbescheid zugestellt. Wir plädieren für ein System, bei dem die notwendigen Übereinkünfte zwischen Belgien und den anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossen werden.“

Doch Transport & Logistik Flandern will dieses System auch auf Länder ausweiten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Damit sollte es den flämischen Steuerbehörden wesentlich leichter fallen, den Arbeitgebern von LKW-Fahrern, die die Mautregeln hier verletzten, entsprechende Bußgeldbescheiden zustellen zu können.

Eingebracht hat die LKW-Maut Flandern bereits 139,5 Mio. €. 65,8 Mio. € entfielen dabei auf belgische Trucks und 73,6 Mio. € auf Lastwagen aus dem Ausland. Ganz nebenbei bemerkt: Laut Landesteuerbehörde halten sich 98 % der Trucker in Belgien an die Mautregeln...