Türkische Delegation erklärt sich in Brüssel

Die türkische Regierung will Beweise dafür haben, dass der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen hinter dem vereitelten Putschversuch in ihrem Land steht. Dies erklärte eine Delegation von Abgeordneten aus dem türkischen Parlament am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

Die parlamentarische Delegation, die sich am Mittwochabend in Brüssel der Presse stellte, war aus Mitgliedern der Regierungspartei AKP aber auch aus Vertretern von Oppositionsparteien zusammengestellt. Dies sollte der Öffentlichkeit in der belgischen und europäische Hauptstadt Brüssel zeigen, wie einig man sich derzeit in Ankara ist.

Die türkischen Abgeordneten gaben an, dass ihre Regierung Beweise dafür habe, dass die Gülen-Bewegung für den vereitelten Putsch vor einigen Wochen verantwortlich war. Dazu hieß es: „Diese Feststellung beruht nicht nur auf Aussagen, die Verschwörer machten, sondern auch auf Erkenntnissen unserer Nachrichtendienste.“

Nach den vorliegenden Angaben habe ein wichtiger Stabschef der Putschisten gesagt, er sei bereits als Kind rekrutiert worden, als er noch in einer Gülen-Schule war. Die Leiterin der Delegation, die AKP-Abgeordnete Sena Nur Celik, sagte gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass das türkische Volk von seinen eigenen Soldaten angegriffen worden sei und deshalb so emotional reagiere. Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei stehe aber derzeit nicht auf der Tagesordnung des Parlaments.

Solidarität und Pressefreiheit

Sie riet Europa übrigens dazu, einmal in der Türkei schauen zu kommen, was dort wirklich geschehe, anstelle lediglich mit Kritik aufzuwarten: „Wir wissen alle noch, welcher Art die Solidarität war, nachdem die Anschläge in Frankreich stattgefunden hatten. Ich glaube nicht, dass im vorliegenden Fall nicht die gleiche Solidarität herrscht. Das ist sehr enttäuschend, muss ich sagen.“ Dass seit dem Putsch in türkischen Gefängnissen gefoltert werde, wie Amnesty International berichtet, wurde aber von den Abgeordneten aus Ankara in Brüssel umgehend verneint.

Zum Thema Pressefreiheit sagte Delegationsleiterin Sena Nur Celik: „Es herrscht Pressefreiheit. Aber natürlich genießt Journalismus keine Immunität für begangene Straftaten. Sicher nicht, wenn es sich dabei um Terrorismus handelt. Verfolgte Journalisten werden nicht wegen ihres Berufes verfolgt, sondern für die Art und Weise, wie sie ihren Beruf nutzen, um andere Ziele zu erreichen.“