Wer illegal in Belgien ist, muss 200 € Strafe zahlen

Wer sich nicht legal in Belgien aufhält, riskiert künftig ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Das schreibt die Zeitung De Standaard an diesem Freitag.

Seit dem 24. Juli kann das Ausländeramt Ausländern, die sich nicht legal in Belgien aufhalten, ein Bußgeld von 200 Euro ausstellen.

Es kann sich um Ausländer handeln, die zu unrecht in die Schengenzone gekommen sind oder die nach einem kurzen Aufenthalt von drei Monaten nicht mehr in ihr Land zurückkehren. Es kann sich aber auch um Europäer handeln, die am Flughafen ohne gültige Ausweispapiere angehalten wurden oder die sich nicht vorschriftsmäßig beim Einwohnermeldeamt in einer Gemeinde angemeldet haben, obwohl sie länger als drei Monate in Belgien bleiben wollen.

Die Maßnahme passe zur Politik der Betrugsbekämpfung und des Kampfes gegen Mißbrauch, wie es im Regierungsabkommen stehe, so ein Sprecher des Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA).

"Die Botschaft muss klar heißen: Wer in unser Land kommt, muss sich den Regeln unterordnen!"

"Wir wollen gegen die Akten-Misstände und die eindeutigen Missbräuche vorgehen. So lassen sich Franzosen hier manchmal nieder, ohne sich anzumelden, damit sie bestimmten Steuern entkommen", heißt es im Kabinett von Francken.

Allein das Ausländeramt kann entscheiden, ob ein Bußgeld ausgestellt wird. Dies erfolgt nach Hinweisen von der Polizei und der lokalen Verwaltungen.

Personen, die gegen die Vorschriften verstoßen, werden direkt zur Kasse gebeten.