Gesetzliche Handhabe gegen Hassprediger

Der belgischen Justiz soll in Zukunft leichter gemacht werden, gegen Hassprediger vorzugehen. Der Aufruf zu Terror ist laut belgischem Gesetzbuch bereits strafbar, war aber bisher nur schwerlich zu beweisen. Dies wird jetzt vereinfacht. Hintergrund ist ein radikaler Imam aus Verviers (Prov. Lüttich) mit niederländischer Nationalität, gegen den Belgien bisher nichts in der Hand hatte.

Ein etwa 15 Jahre alter Junge, von dem später bekannt wurde, dass er der Sohn des eingangs erwähnten Imams aus Verviers ist, hatte in einem im Internet zugänglichen Video die Moslems dazu aufgerufen, alle Christen, wo sie auch seien, zu töten „und deren Waffen als Kriegsbeute zu nehmen“. Hier stellte sich die Frage nach der eindeutigen Strafbarkeit des Vorgangs.

Mit der Anpassung des bestehenden Gesetzes zum Aufruf zu Terror wird schon der Aufruf an sich strafbar. Dies soll der Justiz leichter machen, gegen Hassprediger und andere Personen, die zu Terrorakten aufrufen, vorzugehen.

Bisher musste eine Beweisführung ergeben, ob ein Aufruf zum Terror in der Praxis tatsächlich das Risiko eines Anschlags erhöhte. Diese mögliche Folge, die nur schwerlich zu beweisen war und ist, fällt als Beweislast jetzt weg.

Damit einher geht auch, dass schon der Aufruf an potentielle Terroristen, sich in den Heiligen Krieg zu begeben und nach Syrien oder in den Irak zu fahren, strafbar wird. In den hier genannten Fällen riskieren die Täter in Belgien Haftstrafen von zwischen 5 und 10 Jahren. In Zukunft wird es für die belgische Justiz auch einfacher, in solchen Fällen Untersuchungshaft anzuordnen.

Das belgische Bundesparlament hat dieser Gesetzesanpassung bereits am 20. Juli zugestimmt. Sobald das neue Gesetz im Staatsblatt veröffentlich wird, tritt es in Kraft. Laut Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) „muss das jeden Moment passieren.“