Sicherheit für die Polizei und ihre Wachen

Das Justizministerium will die Terrorwarnstufe für die Polizeiwachen in Belgien vorläufig noch nicht erhöhen, wie auf Basis des Organs für Bedrohungsanalyse, OCAD, entschieden wurde. Die Polizei und die Gewerkschaften der Polizei hatten nach dem Macheten-Angriff auf die Hauptwache von Charleroi darum gebeten. Hier wächst die Sorge um die Sicherheit der Beamten. Dazu führten die Polizeigewerkschaften und das Innenministerium Gespräche.

OCAD beruft sich dabei in erster Linie auf Informationen von Seiten der belgischen Geheim- und Nachrichtendienste, die derzeit keine eindeutigen Hinweise auf konkrete Gefahr für Polizeiwachen liefern würden, wie Paul Van Tichelt, der Leiter der Behörde gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion angab. Solange sich nichts anderes ergebe, bleibe die Terrorwarnstufe für Polizeidienststellen bei „2+“.

Allerdings können die Polizeiwachen nach eigenem Ermessen ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöhen. In einigen Städten und Gemeinden im belgischen Bundesland Flandern, wie z.B. in Gent oder Brügge, wurden einzelne Wachen sogar bis auf weiteres geschlossen. Vor allem die lokalen Polizeieinheiten in Belgien fordern, dass es hier zu einer einheitlichen Linie kommen soll.

Am Mittwoch finden Gespräche zwischen Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) und den Polizeigewerkschaften statt. Sollte hierbei nichts herauskommen, werde es zu Aktionen kommen, kündigte die NSPV, die größte Polizeigewerkschaft des Landes, an. Die anderen Gewerkschaften hingegen wollen auf Verhandlungen setzen und wollen nicht schon jetzt zu Streiks oder Ähnlichem aufrufen.

Einigung am Mittwoch: Keine Streiks bei der Polizei

Am Mittwochmittag wurde bekannt, dass es nicht zu Aktionen von Seiten der Polizeibeamten kommen wird. Zwar bleibt die Alarmstufe für Polizeiwachen in Belgien unverändert, doch nach Gesprächen mit Innenminister Jambon sind die Gemüter beruhigt.

Vereinbart wurde eine allgemein bessere Bewaffnung für die Polizei und die Beamten dürfen ihre Dienstwaffen nach Dienstschluss mit nach Hause nehmen. Das bedeutet, dass die Polizisten in Belgien rund um die Uhr bewaffnet sind.

Zudem kommt noch, dass die Korpschefs in ihren Zuständigkeitsbereichen selbst über die Sicherung von Wachen, Kommissariaten und anderen Polizeidienststellen selbst entscheiden dürfen. Überdies wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema Sicherheit in den einzelnen Polizeizonen beschäftigen wird.