Ferienende: Start der Haushaltsberatungen

Die Sommerferien sind so langsam auch für die Politik zu Ende. Die belgische Bundesregierung startet in diesen Tagen ihre Haushaltsberatungen. Diese Gespräche wurden schon seit Tagen von Fachleuten und Vertretern der einzelnen Ministerkabinette vorbereitet und erreichen jetzt ihre nächste Phase. Hier greift Premierminister Charles Michel (MR - Foto) ein.

Vorerst bereitet Premier Michel im Zuge von bilateralen Gesprächen mit seinen Kabinettsmitgliedern diese Haushaltsberatungen vor, bevor es zu Verhandlungsrunden der gesamten Regierung kommen wird. Der Auftrag: Bis Ende 2017 muss die Bundesregierung rund 2,4 Mia. € finden, um den Haushalt innerhalb des von der Europäischen Union gesteckten Rahmens halten zu können. Und auch 2018 will Belgien mit einen ausgeglichenen Haushalt bei der EU aufwarten.

Doch die Frage lautet jetzt, wo man dieses Geld finden kann. Auf Ebene von Einsparungen ist in den meisten möglichen Bereichen bereits eine gewissen Grenze erreicht worden, sprich Einsparpotential ist kaum noch vorhanden. Also müssen neue und zusätzliche Einnahmen gefunden werden. Mit weiteren Steuererhöhungen hat allerdings das rechts-liberale Spektrum ein Problem.

Die anstehende Haushaltskontrolle wird also kein leichtes Unterfangen sein. Zunächst heißt es also Berechnungen auf Basis der Simulationen durch Fachleute anstellen und dann gilt es den laufenden Haushalt 2016 anzupassen. 2017 und 2018 sollen zudem ausgeglichen präsentiert werden. Nicht wenigen scheint dies unmöglich zu sein und schon werden Fragen laut, ob man es mit der angestrebten Haushaltsdisziplin denn wirklich so genau nehmen soll…

Wankt die strikte Haushaltsdisziplin?

Die Mehrheitsparteien N-VA (flämische Nationaldemokraten), MR (frankophone Liberale) und CD&V (Flanderns Christdemokraten) können sich vorstellen, im Hinblick auf 2018 auf eine starre Haltung in Sachen Haushaltsdisziplin zu verzichten. Sie erhoffen sich dadurch, das spürbare Wachstum und damit zusammenhängende Entwicklungen, die zu neuen Arbeitsplätzen führen sollen, nicht in Gefahr zu bringen. Die flämischen Liberalen von Open VLD halten sich in dieser Frage eher zurück und wollen sich nicht auf eine lässige Haltung in Sachen Haushaltskontrolle einlassen.