Rund 6.000 Fälle von Sozialbetrug bekannt

Seit fast einem Jahr betreibt die belgische Bundesregierung einen Meldepunkt für Sozialbetrug. Nach Meldungen verschiedener Medien gingen dort bisher rund 6.000 Hinweise auf Sozialbetrug ein. Diese Zahl bestätigte Philippe De Backer (Open VLD - Foto), Staatssekretär für den Kampf gegen Betrug der belgischen Bundesregierung, im Laufe des Montags.

Im Oktober 2015 richtete der damalige Staatssekretär für Betrugsbekämpfung, Bart Tommelein (Open VLD), die Meldestelle für Sozialbetrug ein. Hier können Bürger Fälle von Sozialbetrug oder Hinweise, die darauf schließen lassen, gemeldet werden.

Seither wurden rund 6.000 solcher Fälle bekannt, wie Tommeleins Nachfolger De Backer am Montag angab: „Die meisten Fälle betreffen Schwarzarbeit oder Betrug über falsche Adressen. Von den 6.000 gemeldeten Fällen haben sich zwei Drittel bestätigt. Entsprechende Meldungen werden laufenden Akten hinzugefügt oder es werden neue Verfahren angestrengt.“

Eine Meldung oder eine Anzeige alleine reichen nicht, einem Empfänger von Sozialleistungen diese zu streichen oder zu verurteilen, so De Backer gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Es ist aber wohl ein zusätzliches Element in einem Vorgang.“

Derzeit können lediglich Privatleute Verdachtsfälle von Sozialbetrug melden und diese müssen sich auch anmelden und bekanntmachen. Anonyme Anzeigen werden nicht berücksichtigt. In Zukunft will Staatssekretär De Backer das entsprechende Gesetz erweitern und auch Sozialhilfezentren und Kommunalverwaltungen Möglichkeiten einräumen, Sozialbetrug zu melden. Sie haben derzeit noch keine wirkliche Anlaufstelle, solche Fälle zu melden.