Auslands-Belgier dürfen bald regional wählen

Belgier, die im Ausland leben, dürfen in Zukunft auch an den Regionalwahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Dies beschloss der Ministerrat der belgischen Bundesregierung am Freitag. Bisher war es den Auslands-Belgien nur gestattet, an den Parlamentswahlen teilzunehmen.

Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) sagte zu der Entscheidung zur Regionalwahl-Möglichkeit für belgische Expats, dass jeder Bürger unseres Landes auch auf regionaler Ebene seine Wahlpflicht ausüben wolle: „Es war schon schön, dass unsere Landsleute im Ausland für das Bundesparlament wählen durften, doch jetzt ermöglichen wir dies auch für die regionalen Parlamente.“

Der Beschluss des Ministerrates muss allerdings noch von den Abgeordneten im belgischen Bundesparlament angenommen werden.

Das bedeutet, dass sich im Ausland lebende Belgier für die Wahl zu den Regionalparlamenten Flanderns (Foto oben), der Wallonie und der Hauptstadt-Region Brüssel anmelden dürfen.

Ein Problem stellt aber noch die Möglichkeit dar, die belgischen Expats auch für die Gemeinschaftsparlamente abstimmen zu lassen. Das betriff die Parlamente der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischsprachigen Gemeinschaft.

Hier verweigern die oppositionellen frankophonen Sozialisten PS ihre Zustimmung hartnäckig, doch mit den Stimmen der anderen frankophonen Oppositionsparteien im belgischen Bundesparlament (Zentrumspartei CDH und die Grünen von Ecolo) könnte die entsprechende Abstimmung zum Erfolg für das Vorhaben führen.