Premier Michel arbeitet an Sicherheitsplan

In einem Interview mit der Brüsseler Zeitung „Le Soir“ hat Belgiens Regierungschef – Premier Charles Michel – einen neuen Plan für die innere Sicherheit in Belgien in Aussicht gestellt. Michel distanziert sich dabei ausdrücklich von gewissen Vorschlägen, die vom Koalitionspartner N-VA während der Sommerpause in den Raum gestellt worden waren. So spricht er sich etwa gegen ein Burkini-Verbot aus.

Wenn es nach dem Willen des Premierministers geht sollen private Sicherheitsdienste in Zukunft die Möglichkeit erhalten, die Taschen von Privatpersonen zu durchsuchen. Dies soll in Zukunft zum Beispiel während Musikfestival der Fall sein. Bisher ist dies gesetzlich noch nicht erlaubt und mit dieser Maßnahme soll die Polizei entlastet werden.

Der Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Rauch und in Gebäuden soll verstärkt werden und die Polizei soll gezielt auf dieses Bildmaterial, etwa aus Supermärkten, zurückgreifen können.

Michel erklärte außerdem, die momentan noch im öffentlichen Raum stationierten Soldaten sollten in absehbarer Zeit durch Polizisten ersetzt werden, die auf die Überwachung von öffentlichen Gebäuden spezialisiert seien. Dazu solle eine neue Polizeieinheit geschaffen werden.

Kein Burkini-Verbot in Belgien

Michel distanziert sich ausdrücklich von gewissen Vorschlägen, die vom Koalitionspartner N-VA während der Sommerpause in den Raum gestellt worden waren. So spricht er sich etwa gegen ein belgisches Burkini-Verbot aus. Zur Begründung meint Charles Michel, dass das in der Praxis nur schwer umsetzbar wäre. Wie zum Beispiel solle der Gesetzgeber zwischen einem Burkini und einem Neoprenanzug unterscheiden, wie ihn etwa Taucher oder Surfer tragen?

Allerdings will der Premier Bürgermeistern wohl die Möglichkeit zum Eingreifen verschaffen, wenn religiöse Symbole zur Provokation genutzt werden und zur Unruhestiftung beitragen.

Im Wochenend-Interview mit „Het Nieuwsblad“ distanziert sich auch der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke ziemlich deutlich von den „absurden“ Vorschlägen, die in den letzten Wochen von der N-VA gekommen waren. Die flämischen Nationalisten hatten unter anderem für eine Beschneidung der freien Meinungsäußerung unter gewissen Umständen plädiert. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann drohen uns kommunistische Stasi-Praktiken nach DDR-Vorbild“, so Christdemokrat Beke in „Het Nieuwsblad“.