VOKA: "Reformieren, sparen und investieren"

In einem offenen Brief an die verschiedenen Regierungsebenen in Belgien ruft das Flämische Unternehmer-Netzwerk VOKA dazu auf, auch in der zweiten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode weiter auf Einsparungen, Reformen und Investitionen zu setzen. Den offenen Brief, der am Dienstag in mehreren Tageszeitungen erschienen ist, unterzeichneten rund 80 führende Unternehmer aus dem belgischen Bundesland Flandern.

"Es ist bereits ein langer Weg zurückgelegt worden: Beide Regierungen (die belgische Bundes- und die flämische Landesregierung (A.d.R.)) haben für eingreifende Veränderungen gesorgt. Die ersten Resultate liefen vor: Es kommen Jobs hinzu und die Unternehmer wollen mehr denn je investieren. Doch die Gesundung bleibt schwach."

"Wir rufen die Regierungen dazu auf, ihre Geschwindigkeit nicht zu verlangsamen, denn die Herausforderungen bleiben groß. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter verstärken und für die Zukunft absichern. Deshalb müssen sowohl auf flämischer, als auch auf föderaler Ebene mutige Schritte vollzogen werden.", sagt Hans Maertens, der Vorstandsvorsitzende von VOKA dazu.

VOKA rechnet vor, dass in jüngster Zeit kaum noch gespart werde und dass die staatlichen Ausgaben innerhalb der vergangenen 15 Jahre um 15 Mia. € auf heute rund 200 Mia. € angestiegen seien. Dazu schreibt das flämische Unternehmernetzwerk: "Die staatlichen Behörden müssen dringend wettbewerbsfähiger und effizienter werden."

Die Unternehmer monieren zudem, dass die Lohn- und Gehaltsnormen in Belgien noch immer rund 10 % über denen in unseren Nachbarländern liegen würden. An die belgische Bundesregierung appellierend fordert VOKA Steuer- und Lohnnebenkosten-Maßnahmen, „Lust auf Unternehmen schaffen und nicht unterminieren.“

Flanderns Landeschef Bourgeois reagiert

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) fühlt sich durch den offenen Brief von VOKA angesprochen, zumal es darin auch heißt, dass das Unternehmer-Netzwerk von der Landesregierung eine Finanzspritze über 700 Mio. € für Forschung und Entwicklung, sowie eine weitere halbe Milliarde für Infrastruktur, Mobilität und Bildung.

Bourgeois erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass alleine in Flandern in der laufenden Legislaturperiode rund 2 Mia. € eingespart worden seien: „Und in unserem Haushalt geht ein Großteil davon in die Löhne und Gehälter. Ich kann in dem offenen Brief auch nicht lesen, was wir noch abschaffen könnten. Wenn alles gut weiterläuft, dann fahren wir ab 2019 auf Tempomat.“

Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in Mobilität und in öffentliche Arbeiten seien ebenso vorgesehen, wie eine halbe Milliarde für Infrastruktur und Wohlfahrt und auch eine weitere halbe Milliarde für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung: „Doch die geforderten 700 Mio. € werden wir mit Sicherheit nicht erreichen.“