Bahn muss Werbung aus ihren Bahnhöfen entfernen

Das Brüsseler Berufungsgericht hat die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB dazu verurteilt, alle Werbeplakate aus ihren Bahnhöfen zu entfernen. Hintergrund ist eine von einer Werbefirma eingereichte Klage gegen ein PR-Monopol der Bahn mit zwei Konkurrenzfirmen der Kläger. Jetzt müssen fast 2.000 Werbeplakate aus den Bahnhöfen entnommen werden (Foto: Bahnhof Brüssel Süd/Midi).

Die beiden PR-Unternehmen Publifer und Clear Channel Belgium haben mit der belgischen Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB einen bis 2021 laufenden Vertrag abgeschlossen, nach dem nur diese beiden Firmen exklusiv die Bahn mit Werbung und Reklame versorgen dürfen, wie die beiden belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echoin ihren Mittwochsausgaben schreiben.

Doch das französische Werbeunternehmen JCDecaux hatte gegen diesen Exklusivvertrag schon 2007 geklagt, denn es wollte ebenfalls für Werbung auf Belgiens Bahnhöfen sorgen und hatte sich ebenfalls um einen entsprechenden Vertrag mit der Bahn bemüht, ging aber leer aus.

Nach Jahren von Prozessen und Verfahren hab das Berufungsgericht von Brüssel JCDecaux jetzt recht. Das Gericht stellte fest, dass die Bahn den Werbevertrag, für den Publifer und Clear Channel Belgium den Zuschlag bekamen, nicht ausreichend transparent ausgeschrieben habe. Die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB ist ein teilprivatisiertes Unternehmen der öffentlichen Hand und ist somit an juristisch bindende Ausschreibungsvorschriften gebunden.

Theoretisch muss die NMBS/SNCB binnen weniger Wochen laut Gerichtsbeschluss fast 2.000 Werbeplakate aus ihren Bahnhöfen entfernen. Insgesamt betrifft dies rund 10.000 m² an Werbefläche. Die großen belgischen Bahnhöfe und ihr Umfeld gelten als einer der wichtigsten Märkte im PR-Geschäft in Belgien und dieser Markt ist heiß umkämpft. Die Bahn hat jetzt ihre Hausjuristen damit beauftragt, den Vorgang zu überprüfen, um wiederum passend darauf zu reagieren. Das könnte z.B. ein Verfahren vor dem belgischen Kassationshof sein.