Nationaler Pakt für strategische Investionen

Belgiens Regierungschef Charles Michel möchte hiermit Großprojekte im Bereich Mobilität, Energie, innere Sicherheut und digitale Zukunft finanzieren. Er hofft auf eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zur Finanzierung dieser Projekte.

Die liberale Premier erörterte seine Pläne in der RTBF-Sendung „Jeudi en prime“. Bis 2030 will Michel mehrere Milliarden für diese Projekte mobilisieren und das sprengt den Zeitrahmen der jetzigen Legislatur. Deshalb will er die Investitionsprojekte von einer politikunabhängigen Kommission entwickeln lassen.

Öffentliche Hand und Privatwirtschaft sollen diese strategischen Investition gemeinsam finanzieren. Von staatlicher Seite müssen hierfür aber Finanzmittel freigemacht werden und deshalb sei es notwendig, staatliche Ausgaben ohne langfristigen Mehrheit zu streichen, findet der Regierungschef.