Justizminister fordert neue Form der Schwurgerichte

Der belgische Justizminister, Koen Geens, fordert eine neue Form von Strafgerichten, die die bislang üblichen Verfahren von Schwurgerichten ersetzen sollen. Das schreibt die Zeitung De Morgen an diesem Samstag und wurde unserer Redaktion bestätigt. (Archivfoto)
(c) Olivier Vin

Die bisherige Jury aus Geschworenen des Volkes soll durch eine gemischte Jury aus zivilen Bürgern und Experten ersetzt werden. Diese Geschworenen sollen dann über Schuld und Unschuld urteilen.

Schwere Vergehen wie Mord sollen in so genannten Strafkammern behandelt werden.

Justizminister Koen Geens (kleines Foto im Text) sagte in der VRT hierzu: "Ziel ist, das System der Laienrichter wie es derzeit mit Geschworenen aus dem Volk besteht, durch eine gemischte Jury aus Richtern und Laien in einer Strafkammer zu ersetzen, die die gleiche Art der Beweisführung und auch eine Debatte zulässt, wie es sie derzeit schon beim Geschworenengericht gibt."

Weiter betonte Geens: "Damit soll weniger Energie auf die Auswahl einer großen Jury von Geschworenen verwendet werden, deren Prozedur sehr lange dauert."

Auch soll die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen ein Urteil in Berufung gehen zu können.