Premier Michel tritt bei der EU auf die TTIP-Bremse

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) plädiert unter dem Eindruck der drohenden Schließung des Werks des US-Baumaschinenherstellers in Charleroi (Hennegau) und der dabei wegfallenden rund 2.200 Arbeitsplätze für Zurückhaltung bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Inzwischen häufen sich die Bedenken aus den EU-Mitgliedsländern zum Thema TTIP und den wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung. Dies wird am Rande des G20-Gipfels in China immer deutlicher. Während EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker weiter auf einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Jahresende drängt, kommen jetzt auch Bedenken aus Richtung Belgien.

In einem Gespräch mit der Redaktion der frankophonen belgischen Wirtschaftszeitung L’Echo, dass am vergangenen Samstag erschienen ist, gab Belgiens liberaler Premierminister Charles Michel (MR) zu verstehen, der TIPP-Vertrag könne nur dann für Wachstum und Beschäftigung sorgen, „wenn er ausgewogen ist.“ Was derzeit auf dem Verhandlungstisch liege, „scheint das nicht zu sein.“

Er stelle daher fest, dass man aus diesem Grunde derzeit besser nicht weiter verhandele und die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen solle. Michel wies in diesem Zusammenhang auch auf den derzeit in den Vereinigten Staaten herrschenden Präsidentschafts-Wahlkampf hin.

Damit schließt sich Michel den Bedenken aus Berlin und Paris an, denn sowohl Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, als auch Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, erklärten in der jüngsten Vergangenheit, die TTIP-Verhandlungen „für gescheitert“ bzw. forderten den Abbruch.