Europa verurteilt Belgien in Sachen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg (Foto) hat Belgien dazu verurteilt, einem Mann, der seit 2007 in der Haftanstalt von Merksplas (Prov. Antwerpen) interniert ist, einen Schadensersatz in Höhe von 16.000 € zu zahlen. Gleichzeitig gibt der EGMR Belgien zwei Jahre lang Zeit, für eine menschenwürdigere Unterbringung von Internierten zu sorgen.

Der Kläger ist ein Mann mit schweren psychischen und mentalen Problemen. Er wurde nach einer Straftat zudem auch für unzurechnungsfähig erklärt. Doch langfristig fanden die belgischen Behörden keine adäquate Unterbringungsmöglichkeit für den Betroffenen.

Deshalb sitzt er seit rund 9 Jahren in der psychiatrischen Abteilung der Haftanstalt von Merksplas (kl. Foto) und dies ohne entsprechende Begleitung oder Behandlung. Dieses Gefängnis ist an die therapeutischen Bedürfnisse des psychisch schwer gestörten Mannes nicht angepasst.

Dieser Vorgang ist nur ein Beispiel für mehrere Fälle gleicher Art und stellt ein strukturelles Problem dar, für dessen Lösung Belgien jetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2 Jahre Zeit bekommt. Rund 50 ähnlich gelagerte Fälle sind derzeit anhängig.

Findet sich bis dahin keine konkrete Lösung für die Internierung von psychisch Kranken nach Gerichtsurteilen, muss Belgien mit empfindlichen Bußgeldzahlungen  und mit weiteren entsprechenden Urteilen rechnen.